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<!DOCTYPE html>

<title>Prärogativ</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Prärogativ</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Ein <b>Prärogativ</b> (lat. praerogativa = Vorrecht) ist ein ausschließliches Recht, das von einer Regierung oder einem Staat verliehen und einer Einzelperson oder Gruppe übertragen wird und dessen Inhalt von den Rechten getrennt ist, die nach dem allgemeinen Recht gelten. Ein Prärogativ ermöglicht außerordentliche, meist exekutivische Handlungsspielräume. Mindestens drei Hauptbereiche lassen sich unterscheiden: erstens Notstand- und Ausnahmerecht, zweitens strategische oder planende Staatskunst, die Fähigkeit zu langfristigen, kohärenten, proaktiven Steuerung jenseits des Tagesgeschäfts und drittens symbolische politische Führungsentscheidung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Absolute_Monarchie">Absolute Monarchie</h2></div>

<p>Im <a href="Absolutismus" title="Absolutismus">Absolutismus</a> besitzt der Monarch allein die Herrschaftsgewalt, ohne an die Mitwirkung oder Zustimmung anderer politischer Körperschaften (<a href="Reichsst%C3%A4nde" title="Reichsstände">Stände</a> oder <a href="Parlament" title="Parlament">Parlament</a>) gebunden zu sein (<a href="Liste_lateinischer_Phrasen/L#princeps_legibus_solutus" title="Liste lateinischer Phrasen/L">princeps legibus solutus</a>).<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Konstitutionelle_Monarchie">Konstitutionelle Monarchie</h2></div>

<p>In der <a href="Konstitutionelle_Monarchie" title="Konstitutionelle Monarchie">konstitutionellen Monarchien</a> ist die Herrschaftsgewalt durch eine <a href="Verfassungsstaat" title="Verfassungsstaat">Verfassung</a> eingeschränkt. Die Staatsgewalt ist zwar geteilt (<a href="Gewaltenteilung" title="Gewaltenteilung">Gewaltenteilung</a>), dem Monarchen bleiben aber starke Vorbehaltsrechte (Prärogative) gegenüber Parlament und Gerichten, etwa in Gestalt der <a href="Machtspruch" title="Machtspruch">Machtsprüche</a> und <a href="Kabinettsjustiz" title="Kabinettsjustiz">Kabinettsjustiz</a>.

</p><p>Prärogativen bestanden in vielen europäischen <a href="Monarchie" title="Monarchie">Monarchien</a> teils bis ins 20. Jahrhundert. Im engeren und eigentlichen Sinn werden unter fürstlichen Prärogativen diejenigen Rechte verstanden, welche der Landesherrscher in konstitutionellen Monarchien gegenüber den Stände- oder <a href="Volksvertretung" title="Volksvertretung">Volksvertretungen</a> hatte und in denen diese kein Mitwirkungsrecht besaßen. Dazu gehörten das Recht zur Einberufung, Eröffnung und Schließung oder Vertagung der <a href="Parlament" title="Parlament">Kammern</a> sowie die Bestimmungen über die Dauer der Sitzungsperiode. Nach den meisten <a href="Verfassung" title="Verfassung">Verfassungsurkunden</a> konnte der Monarch die <a href="St%C3%A4ndeversammlung" title="Ständeversammlung">Ständeversammlung</a> sogar vor Ablauf der gesetzlichen <a href="Legislaturperiode" title="Legislaturperiode">Legislaturperiode</a> auflösen und <a href="Neuwahlen" class="mw-redirect" title="Neuwahlen">Neuwahlen</a> veranlassen.

</p><p>Der Monarch hatte den Ständen gegenüber das Recht der <a href="Initiative_(Politik)" title="Initiative (Politik)">Initiative</a>, das heißt das Recht, den Kammern Gesetzesvorlagen zu machen. Er hatte ferner das Recht der <a href="Sanktion" title="Sanktion">Sanktion</a> der Kammerbeschlüsse, verbunden mit der Befugnis der Publikation der hierdurch zum Gesetz erhobenen Beschlüsse der Volksvertretung, wie er denn auch diesen Beschlüssen durch sein <a href="Veto" title="Veto">Veto</a> die Wirksamkeit versagen konnte.

</p><p>Bei <a href="John_Locke" title="John Locke">John Locke</a> (1689) ist die Prärogative die „Macht, ohne Vorschrift des Gesetzes, zuweilen sogar gegen das Gesetz, nach eigener Entscheidung für das öffentliche Wohl zu sorgen“ (<i>Two Treatises of Government</i>, <i><a href="Zwei_Abhandlungen_%C3%BCber_die_Regierung" title="Zwei Abhandlungen über die Regierung">Zwei Abhandlungen über die Regierung</a></i> II § 160).

</p><p>Beispielsweise hatte der Kaiser in der <a href="Bismarcksche_Reichsverfassung#Der_Kaiser_(„Präsidium_des_Bundes“)" title="Bismarcksche Reichsverfassung">Verfassung für das Deutsche Reich</a> von 1871 einige erhebliche Prärogative. Seine Vorrechte schränkten das Mitwirkungsrecht des Reichstags stark ein. Zu den Vorrechten des deutschen Kaisers zählten:

</p>

<ul><li>der Oberbefehl über die Armee</li>

<li>die Entscheidung über Krieg und Frieden</li>

<li>die <a href="Repr%C3%A4sentation_(Politik)" title="Repräsentation (Politik)">Repräsentation</a> Deutschlands nach außen</li>

<li>die Führung der Außenpolitik</li>

<li>die Ernennung des <a href="Reichskanzler" title="Reichskanzler">Reichskanzlers</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Parlamentarische_Republik_in_Deutschland">Parlamentarische Republik in Deutschland</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Weimarer_Republik">Weimarer Republik</h3></div>

<p>Die Parlamentarisierung des Deutschen Reiches, das heißt die Bewegung, die dazu führte, dass der Reichstag im Mittelpunkt der Macht stand, begann mit den <a href="Oktoberreform" class="mw-redirect" title="Oktoberreform">Oktoberreformen</a> 1918. Danach war der Reichskanzler dem Reichstag verantwortlich. Zur <a href="Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Volkssouveränität">Volkssouveränität</a> kam es dann mit der <a href="Weimarer_Verfassung" title="Weimarer Verfassung">Weimarer Verfassung</a> von 1919, wo allen Männern und Frauen das allgemeine, gleiche und geheime <a href="Wahlrecht" title="Wahlrecht">Wahlrecht</a> zugestanden und in Art. 109 sämtliche fürstlichen Prärogative abgeschafft wurden.

</p><p>In der <a href="Weimarer_Republik" title="Weimarer Republik">Weimarer Republik</a> war die wichtigste prärogative Machtquelle Artikel 48 der Verfassung (<a href="Notverordnung" title="Notverordnung">Notverordnung</a>), der dem <a href="Reichspr%C3%A4sident" title="Reichspräsident">Reichspräsidenten</a> weitreichende Notverordnungsbefugnisse verlieh. Damit konnte er Grundrechte außer Kraft setzen, Gesetze umgehen und ohne parlamentarische Zustimmung handeln. Diese Kompetenz wurde vor allem in Krisenzeiten – etwa während der <a href="Ruhrbesetzung" title="Ruhrbesetzung">Ruhrbesetzung</a> 1923 oder der <a href="Weltwirtschaftskrise" title="Weltwirtschaftskrise">Weltwirtschaftskrise</a> ab 1929 – vielfach genutzt. Ab 1930 regierten Präsidialkabinette zunehmend per Notverordnung, obwohl ihnen die parlamentarische Mehrheit fehlte. Der Reichstag wurde mehrfach aufgelöst, wodurch demokratische Kontrolle faktisch ausgehebelt wurde. Der Reichspräsident konnte außerdem die <a href="Reichswehr" title="Reichswehr">Reichswehr</a> zur inneren Ordnung einsetzen – ein weiteres prärogatives Mittel. Ein besonders gravierender Fall war der sogenannte <a href="Preu%C3%9Fenschlag" title="Preußenschlag">Preußenschlag</a> 1932, bei dem die Reichsregierung eine gewählte Landesregierung durch Zwangsverwaltung ersetzte. Diese Maßnahmen wurden zwar formal auf Artikel 48 gestützt, aber oft gegen den Geist der Verfassung angewandt. Die Prärogative entwickelten sich damit von kurzfristigen Krisenmaßnahmen zu strategischer, dauerhafter Exekutivdominanz. Letztlich trugen sie entscheidend zum Niedergang der parlamentarischen Demokratie und zur Errichtung der NS-Diktatur bei.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Bundesrepublik">Bundesrepublik</h3></div>

<p>In einer <a href="Parlamentarisches_Regierungssystem#Parlamentarische_Republik" title="Parlamentarisches Regierungssystem">parlamentarischen Republik</a> wie der <a href="Deutschland#Politisches_System" title="Deutschland">Bundesrepublik Deutschland</a> geht alle Staatsgewalt vom Volk aus (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html">Art. 20</a></span> Abs. 2 GG). Gem. Art. 20 Abs. 3 GG ist die <a href="Legislative" title="Legislative">Gesetzgebung</a> an die verfassungsmäßige Ordnung, die <a href="Exekutive" title="Exekutive">vollziehende Gewalt</a> und die <a href="Judikative" title="Judikative">Rechtsprechung</a> sind an Gesetz und Recht gebunden. Nach dem Prinzip vom <a href="Vorrang_des_Gesetzes" title="Vorrang des Gesetzes">Vorrang des Gesetzes</a> ist alle Staatsgewalt rechtlich gebunden, <a href="Rechtsfreier_Raum" title="Rechtsfreier Raum">rechtsfreie Räume</a> darf es nicht geben.

</p><p>Erhalten geblieben ist jedoch das <a href="Gnadenbefugnis#Deutschland" class="mw-redirect" title="Gnadenbefugnis">Gnadenrecht</a> des Bundespräsidenten (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_60.html">Art. 60</a></span> Abs. 2 GG), der einzelne strafrechtliche Sanktionen nach freiem politischem Ermessen beseitigen kann.

</p><p>Als im Spätsommer 2015 tausende Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze festsaßen, entschied die Bundeskanzlerin <a href="Angela_Merkel" title="Angela Merkel">Angela Merkel</a> in Abstimmung mit Österreich am 4./5. September 2015, die Grenze für sie zu öffnen, ohne vorherige Zustimmung des Bundestags oder ein formales Gesetz. Diese Entscheidung stütze sich auf das humanitäre Ermessen, war aber rechtlich nicht eindeutig gedeckt, das <a href="Dublin-Verfahren" class="mw-redirect" title="Dublin-Verfahren">Dublin-Verfahren</a> wurde de facto ausgesetzt. In der Anfangsphase der <a href="Coronapandemie" class="mw-redirect" title="Coronapandemie">Coronapandemie</a> trafen Bund und Länder umfangreiche Maßnahmen per Rechtsverordnung, gestützt auf das <a href="Infektionsschutzgesetz" title="Infektionsschutzgesetz">Infektionsschutzgesetz</a>, aber ohne Parlamentsbeteiligung bei einzelnen Maßnahmen, wie zum Beispiel Ausgangssperren oder Schulschließungen. Erst später reagierte der Bundestag mit Gesetzesnovellen, (z. B. §28bIfSG) und versuchte, die Kontrolle zurückzugewinnen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Prärogative-Diskussionen_in_der_Gegenwart"><span id="Pr.C3.A4rogative-Diskussionen_in_der_Gegenwart"></span>Prärogative-Diskussionen in der Gegenwart</h2></div>

<p>Das Thema stärkerer Prärogative wird auch heute in der Politikwissenschaft diskutiert, gerade im Kontext globaler Krisen (<a href="Klimawandel" title="Klimawandel">Klimawandel</a>, Pandemien, Sicherheitsbedrohungen), in denen demokratische Systeme als langsam oder blockiert erscheinen. Einige Politologen und Historiker greifen diesen Diskurs auf, wobei die Ansichten zwischen Warnung vor autoritären Tendenzen und der Forderung nach gezielten Ausweitungen exekutiver Handlungsspielräume schwanken.

</p><p>Die Pro-Argumente umfassen die Notwendigkeit strategischer Steuerung, Reaktion auf globale Krisen, Verhinderung politischer Paralyse, während die Contra-Argumente die Gefahr exekutiver Selbstermächtigung, Aushöhlung demokratischer Kontrolle und Präzedenzfälle für Autoritarismus behandeln. Die Debatte läuft oft unter Begriffen wie „Exekutivföderalismus“, „Notstandsbefugnisse“, „strategic capacity“ oder „governance resilience“.

</p><p><a href="Helmut_Willke" title="Helmut Willke">Helmut Willke</a> argumentiert für „organisierte Verantwortung“: Demokratien müssen mit Komplexität umgehen können und benötigen dazu verstärkte Steuerungsfähigkeit, was implizit stärkere exekutive Handlungsmöglichkeiten bedeuten kann, ohne die demokratische Legitimation auszuhöhlen. Willke beschreibt die Notwendigkeit, dass Staaten „Governance-Kompetenz“ aufbauen – das heißt: strategische, wissensbasierte Steuerungskompetenz, die über klassische Legislative/Exekutive hinausgeht.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Demokratien benötigen, organisierte Verantwortung und lernfähige Systeme, nicht autoritäre Steuerung. Trotzdem wird implizit eine Stärkung der Exekutive als notwendig gesehen, etwa in der Form koordinierter Entscheidungskompetenz in transnationalen Politikfeldern (EU, Klima, Finanzen).

</p><p><a href="Herfried_M%C3%BCnkler" title="Herfried Münkler">Herfried Münkler</a> hat sich in mehreren seiner Werke mit Fragen von <a href="Staatsgewalt" title="Staatsgewalt">Staatsgewalt</a>, <a href="Souver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Souveränität">Souveränität</a> und strategischer Handlungsfähigkeit in modernen Demokratien beschäftigt. Er plädiert nicht direkt für eine klassische Prärogative im Sinne Carl Schmitts, aber seine Analysen deuten in mehreren Punkten auf die Notwendigkeit erweiterter strategischer Handlungsspielräume hin.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Münkler fordert eine „Risikopolitik“, die flexibel, antizipierend und unter Unsicherheit entscheidungsfähig bleibt. Er argumentiert für die Stärkung exekutiver Entscheidungsräume in bestimmten Situationen, jedoch eingebettet in legitimierende Prozesse und nachgelagerte Kontrolle.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p><a href="Jan-Werner_M%C3%BCller" title="Jan-Werner Müller">Jan-Werner Müller</a> warnt in seinen Arbeiten<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> eindringlich vor Machtverschiebungen zugunsten der Exekutive unter dem Vorwand der Effizienz. Er erkennt aber an, dass Demokratie strategiefähiger werden muss – jedoch durch deliberative Verfahren, nicht durch mehr Prärogativen.

</p><p><a href="Yascha_Mounk" title="Yascha Mounk">Yascha Mounk</a> setzt sich mit der Krise der liberalen Demokratie auseinander. Er sieht in der Langsamkeit und Ineffizienz demokratischer Systeme eine Gefahr für deren Akzeptanz – plädiert aber nicht direkt für Prärogativen, sondern für institutionelle Reformen, etwa effizientere Parlamente, stärkere Rolle des technokratischen Wissens.

</p><p><a href="Adam_Tooze" title="Adam Tooze">Adam Tooze</a> analysiert in seinen Werken<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> die Rolle von Notfallentscheidungen in Finanz- und Gesundheitskrisen. Er betont, dass moderne Demokratien faktisch bereits Notstandsmaßnahmen durch Exekutiven durchführen (z. B. Zentralbanken, Regierungserlasse) – fordert mehr Transparenz und Kontrolle, aber auch strategische Exekutivkapazität.

</p><p>Obwohl <a href="Carl_Schmitt" title="Carl Schmitt">Carl Schmitt</a> ein umstrittener Denker des autoritären Staates war, wird seine Theorie des Ausnahmezustands in aktuellen Debatten rezipiert – nicht als Norm, aber als Warnung oder Impuls zur Reflexion über exekutive Macht. Schmitt beschreibt die Idee, dass sich Staatsmacht nicht im Normalfall, sondern im Ausnahmezustand zeigt.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Viele moderne Theoretiker nehmen Bezug auf Schmitt, um zu diskutieren, ob und wie Demokratien rechtsstaatlich abgesichert mit Ausnahmebefugnissen umgehen können.

</p><p>John Keane erkennt die Herausforderungen der Komplexität und Geschwindigkeit politischer Entscheidungen in globalisierten Demokratien an. Er spricht von „Monitory Democracy“ (überwachende Demokratie), in der neue Formen der Machtkontrolle nötig sind. Er warnt vor exekutiver Prärogative, erkennt aber an, dass Demokratien flexiblere Entscheidungsstrukturen brauchen, etwa über unabhängige Institutionen, temporäre Mandate, Expertenräte.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Moderne_Staaten_mit_Prärogativformen"><span id="Moderne_Staaten_mit_Pr.C3.A4rogativformen"></span>Moderne Staaten mit Prärogativformen</h2></div>

<p>Heute existieren Staaten, in denen verstärkte exekutive Handlungsfähigkeit im Sinne einer strategischeren, schnelleren und teilweise prärogativen Entscheidungsweise ansatzweise realisiert wurde, besonders im Kontext von Krisen, technokratischer Regierungsführung oder geopolitischem Wettbewerb. Diese Modelle reichen von liberal-demokratischen bis hin zu hybriden Systemen. In allen Fällen besteht das Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Kontrolle – das Zentrum der Debatten von Keane, Willke, Münkler u. a.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Frankreich_(fünfte_Republik)"><span id="Frankreich_.28f.C3.BCnfte_Republik.29"></span>Frankreich (fünfte Republik)</h3></div>

<p><a href="Frankreich" title="Frankreich">Frankreich</a> hat als institutionelle Grundlage ein <a href="Pr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Präsidentielles Regierungssystem">präsidentielles Regierungssystem</a> mit starkem Präsidenten konzipiert. Als exekutive Handlungsspielräume kann der Präsident durch ordonnances (Verordnungen) schnell regieren, das Parlament ist relativ schwach. In Krisenzeiten (z. B. Terror, Pandemie) konnte der Präsident rasch Maßnahmen ergreifen, etwa im Ausnahmezustand nach den Anschlägen 2015. Frankreich zeigt in dieser Form ein „legales Prärogativmodell“, das demokratisch eingebettet ist, aber klar exekutiv geprägt ist.

</p><p>Ergänzend zu den Prärogativen des Präsidenten gibt es in Frankreich ein prärogatives Kollegialorgan außerhalb der klassischen <a href="Gewaltenteilung" title="Gewaltenteilung">Gewaltenteilung</a>: Der Conseil de défense et de sécurité nationale (CDSN) ist ein geheim tagendes, enges Regierungsgremium unter Vorsitz des Präsidenten. Mitglieder sind: Premierminister, Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Wirtschaftsminister, Generalstabschef, Geheimdienstleiter. Er existiert seit 1959 unter <a href="Charles_de_Gaulle" title="Charles de Gaulle">Charles de Gaulle</a> und wurde unter <a href="Nicolas_Sarkozy" title="Nicolas Sarkozy">Nicolas Sarkozy</a> und <a href="Emmanuel_Macron" title="Emmanuel Macron">Emmanuel Macron</a> ausgebaut. Ab März 2020 entschied der Conseil de défense regelmäßig über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – Ausgangssperren, Impfstrategien, Wirtschaftshilfen – ohne formelle Beteiligung des Parlaments. Entscheidungen wurden nachträglich legitimiert durch Dekrete oder Ausnahmeregeln.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Großbritannien"><span id="Gro.C3.9Fbritannien"></span>Großbritannien</h3></div>

<p>Das <a href="Vereinigtes_K%C3%B6nigreich" title="Vereinigtes Königreich">Vereinigte Königreich</a> verfügt über eine verfassungsrechtlich flexible Monarchie: Diese hat keine kodifizierte Verfassung, daher breite exekutive Ermessensspielräume (Royal Prerogative). Premierminister können außenpolitisch und bei Notständen weitgehend eigenständig handeln. Beispiele sind <a href="Tony_Blair" title="Tony Blair">Tony Blair</a> beim <a href="Irakkrieg" title="Irakkrieg">Irakkrieg</a> 2003 (ohne Parlamentsbeschluss), <a href="Boris_Johnson" title="Boris Johnson">Boris Johnson</a> beim <a href="Brexit" class="mw-redirect" title="Brexit">Brexit</a> (Prorogation des Parlaments 2019 – rechtlich heikel). Das britische System erlaubt faktisch exekutive Prärogativen, stößt aber zunehmend auf juristische und zivilgesellschaftliche Gegenreaktionen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Schweiz">Schweiz</h3></div>

<p>Der <a href="Bundesrat_(Schweiz)" title="Bundesrat (Schweiz)">Bundesrat</a> (siebenköpfige Kollegialregierung) entscheidet gemeinsam – auch in Ausnahmefällen (z. B. Corona-Verordnungen) – prärogativ, aber als Gremium. Die Entscheidungskompetenz beschränkt sich dabei auf klar umgrenzte, zeitlich beschränkte Ausnahmefälle wie Gesundheitsnotfälle, Energieversorgungskrisen, Wirtschaftskrisen/Finanzstabilität, innere und äußere Sicherheit sowie außenpolitische Sofortmaßnahmen. Die Maßnahmen unterliegen richterlicher Kontrolle und können parlamentarisch oder per Referendum rückgängig gemacht werden.

</p>

<p>Die <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigten Staaten</a> sind durch eine starke Exekutive durch präsidentielle Struktur geprägt. In Krisen (z. B. 9/11, Covid-19) nutzt der Präsident „emergency powers“, teilweise ohne parlamentarische Zustimmung. In verstärktem Ausmaß zeigt sich Politik durch Dekrete in der zweiten Amtszeit von <a href="Donald_Trump" title="Donald Trump">Donald Trump</a>. Die USA zeigen, wie exekutive Macht durch Krisen ausgeweitet wird, oft dauerhaft. Gleichzeitig bestehen starke <a href="Checks_and_Balances" title="Checks and Balances">Checks and Balances</a> durch Gerichte und Medien.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Europäische_Union"><span id="Europ.C3.A4ische_Union"></span>Europäische Union</h3></div>

<p>Die <a href="Europ%C3%A4ische_Union" title="Europäische Union">Europäische Union</a> besitzt eine nicht staatliche, aber supranationale Exekutive mit teilweise exekutiver Handlungsfähigkeit im Sinne Münklers oder Willkes, aber legitimationspolitisch fraglich. In der <a href="Finanzkrise" title="Finanzkrise">Finanzkrise</a>, Pandemie oder beim <a href="European_Green_Deal" title="European Green Deal">European Green Deal</a> agierte die Kommission exekutiv stark, z. B. durch Notfallfonds und Beihilferegelungen. Als Beispiel dient das „Next Generation EU“-Programm (<a href="Wiederaufbaufonds_(EU)" title="Wiederaufbaufonds (EU)">Wiederaufbaufonds (EU)</a>) – ein fiskalpolitischer Kraftakt mit geringem parlamentarischen Einfluss.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Einsch%C3%A4tzungspr%C3%A4rogative" title="Einschätzungsprärogative">Einschätzungsprärogative</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Andreas Dafinger: <i>Gründersippen. Legitimation, Autorität und Prärogative von Aristokratie in traditionellen Gesellschaften.</i> (= <i>Mundus-Reihe Ethnologie</i>, Band 79). Holos, Bonn 1994, ISBN 3-86097-088-7 (Magisterarbeit Universität Frankfurt am Main 1993, 181 Seiten).</li>

<li><a href="Dieter_Wyduckel" title="Dieter Wyduckel">Dieter Wyduckel</a>: <i>Princeps Legibus Solutus: Eine Untersuchung zur frühmodernen Rechts- und Staatslehre.</i> Duncker & Humblot, 1979, ISBN 978-3428044139.</li>

<li><a href="Karl_Loewenstein_(Jurist)" title="Karl Loewenstein (Jurist)">Karl Löwenstein</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-662-38477-0_20"><i>Die Wirkungsformen der Krone: Die königliche Prärogative.</i></a> In: <i>Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien.</i> Springer Verlag, 1967, S. 499–546.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Pr%C3%A4rogative" class="extiw external" title="wikt:Prärogative">Wiktionary: Prärogative</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/pr%C3%A4rogativ" class="extiw external" title="wikt:prärogativ">Wiktionary: prärogativ</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<ul><li>Jochen Frowein: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.zaoerv.de/25_1965/25_1965_4_b_735_746.pdf"><i>Die Prärogative der Krone, die Autorität der Naturrechtsklassiker und die Souveränität des britischen Parlaments</i></a> Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1965, S. 735–746.</li>

<li>Sandra Dieterich, Hartwig Hummel, Stefan Marschall: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://paks.uni-duesseldorf.de/Dokumente/paks_working_paper_6.pdf"><i>Von der exekutiven Prärogative zum parlamentarischen Frieden? Funktionslogik und Funktionsprobleme der parlamentarischen Kontrolle militärischer Sicherheitspolitik am Fallbeispiel Deutschland</i></a> Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Forschungsprojekt „Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitspolitik“, paks working paper 6, 2007</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Karl Zeiler: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hzg.sig.bw.schule.de/dokumente/geschichte/33-monarchische-regierungsformen/file"><i>Monarchische Regierungsformen</i></a> 1991.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Willke, Helmut: Smart Governance: Governing the Global Knowledge Society, 2007</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Willke, Helmut: Dystopia: Studien zur Krisenfähigkeit moderner Gesellschaft, Suhrkamp 2002</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Münkler, Herfried: Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa. Edition Einwurf GmbH 2015</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">Münkler, Herfried: Macht im Umbruch. Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Rowohlt 2025</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Jan-Werner Müller: Was ist Populismus? Suhrkamp 2016</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">Tooze, Adam: Shutdown: How Covid Shook the World's Economy, Penguin 2021</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Tooze, Adam: Crashed: How a Decade of Financial Crises Changed the World, Penguin 2019</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text">Schmitt, Carl: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. Suhrkamp 1972</span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text">Keane, John: The Life and Death of Democracy, W W NORTON & CO, 2009</span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text">Keane, John: Power and Humility: The Future of Monitory Democracy. Cambridge University Press, 2018</span>

</li>

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